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| LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.2012 - L 20 SO 79/12 B ER (https://dejure.org/2012,88262)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 2012 - L 20 SO 79/12 B ER (https://dejure.org/2012,88262)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Grundsicherungsleistungen und Erstattung der Kosten zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung eines Schwerbehinderten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 31.01.2012 - S 8 SO 17/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12
Dabei ist eine abschließende Klärung des von der Antragstellerin geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs in dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich; die Verpflichtung der Antragsgegnerin sowie des Beigeladenen zu 1 beruht auf einer wegen des existenzsichernden Charakters der begehrten Leistungen erforderlichen Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12
Die von den Beteiligten bereits angesprochene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) betreffend § 98 Abs. 5 SGB XII (Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R) stellt zwar klar, dass es für die Frage, ob es sich um eine betreute Wohnmöglichkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt, nicht darauf ankommt, ob die betreffende Wohnung/Wohnmöglichkeit nur gekoppelt mit der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird. - BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12
Hierzu bedarf es ungeachtet der in erster Linie rechtlichen Frage, ob der Begriff der "Wohnform" auch die bloße Nutzung eines ambulanten Pflegedienstes in einer selbst angemieteten - und damit in jeder Weise austauschbaren - Wohnung durch den betroffenen behinderten und/oder gebrechlichen Hilfebedürftigen erfasst (LSG-Württemberg, Urteil vom 04.05.2011 - L 2 SO 5815/09, Revision anhängig B 8 SO 16/11 R), im vorliegenden Fall weiterer tatsächlicher Feststellungen. - LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 2 SO 5815/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12
Hierzu bedarf es ungeachtet der in erster Linie rechtlichen Frage, ob der Begriff der "Wohnform" auch die bloße Nutzung eines ambulanten Pflegedienstes in einer selbst angemieteten - und damit in jeder Weise austauschbaren - Wohnung durch den betroffenen behinderten und/oder gebrechlichen Hilfebedürftigen erfasst (LSG-Württemberg, Urteil vom 04.05.2011 - L 2 SO 5815/09, Revision anhängig B 8 SO 16/11 R), im vorliegenden Fall weiterer tatsächlicher Feststellungen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 9 SO 374/12
Erstattung der durch die Beauftragung eines Pflegedienstes entstandenen Kosten …
Der Senat hält vielmehr die Ausführungen des 20. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in seinem das zweite einstweilige Rechtsschutzverfahren zwischen den Beteiligten abschließenden Beschluss vom 04.05.2012 (L 20 SO 79/12 B ER) für überzeugend.